Richter klagt gegen Fahrradstraße – Stadt streicht Parkplätze
Als ich den Artikel im Spiegel gelesen habe, kamen mir Parallelen mit Bergisch Gladbach in den Sinn. Auch hier soll eine Fahrradstraße eingerichtet werden. Auch hier gibt es einen Anlieger, dem das nicht passt.
Ihre Zahl steigt, doch in Hannover klagte ein Anwohner nun erfolgreich gegen eine Fahrradstraße. Die Stadt reagierte aber anders als von ihm erhofft.
Auf dem Weg zu einem klimafreundlicheren Verkehr setzen viele Kommunen in Deutschland auf den Ausbau von Radwegen oder Fahrradstraßen. In den vergangenen Jahren reagierten Verkehrsplaner etwa mit großzügigen Pop-up-Radwegen auf den zurückgegangenen Autoverkehr aufgrund der Corona Pandemie.
Diese Vorteile fürs Velo stößt nicht überall auf Gegenliebe – was mitunter zu kuriosen Fällen führen kann. So war es auch bei einem Richter aus Niedersachsen, der gegen eine Fahrradstraße im Zooviertel in Hannover vorging.
In Fahrradstraßen, die mit entsprechenden Schildern und häufig auch einem andersfarbigen Asphalt gekennzeichnet sind, haben Radfahrerinnen und Radfahrer das Recht, nebeneinander zu fahren. Anders als auf anderen Straßen müssen sich die Autos anpassen.
Vor Gericht bekam der Mann Recht, berichtet die »Hannoversche Allgemeine«. Doch dann verkehrte sich sein Erfolg ins Gegenteil.
Es reiche nicht, einfach nur ein Schild aufzustellen, das eine Straße zu einer Fahrradstraße erkläre, so das Gericht. Damit dies rechtens sei, müssten Radfahrer in der kleinen Wohnstraße, in der sich teils Pkw-Parkplätze längs der Fahrbahn befanden, tatsächlich Vorteile gegenüber normalen Straßen haben. Aber das sei nicht der Fall gewesen.
Daher reagierte die Stadt anders, als es sich der Kläger und weitere Anwohner erhofft hatten: Statt den Status der Fahrradstraße zu streichen oder in Berufung zu gehen, strich das Tiefbauamt einfach die Parkplätze, die für beengte Verkehrsverhältnisse gesorgt hatten: Ein Nebeneinanderfahren mit dem Velo, wie es gesetzlich bei Fahrradstraßen eigentlich vorgesehen ist, war nicht möglich, wenn Radfahrern Kraftfahrzeuge entgegenkamen.
Schon bald sollen Schilder und Markierungen auf der Fahrbahn verschwinden, die das Parken erlaubten. Motorisierte Dienstleiter wie Handwerker oder Pflegedienste dürften aber weiterhin kurz halten, auch Anwohner dürfen die Straße durchfahren.
Die Stadt Hannover will zudem auch die anderen der gut 20 Fahrradstraßen überprüfen und Radfahrern mehr Platz verschaffen, wo notwendig. In Hannover sorgen Urteile und die Reaktion der Stadt für gemischte Resonanz. Der Fahrradclub ADFC hatte die Entscheidung naturgemäß begrüßt. Die CDU forderte ein Berufungsverfahren vor einer höheren rechtlichen Instanz, um zukünftig auch bei anderen Radstraßen Rechtssicherheit zu haben. Doch laut dem Tiefbauamt handele es sich bei dem Rechtsstreit um einen Einzelfall, der keine Aussagen über generelle Fragen zu Fahrradstraßen erlaube.
Mitleid mit Autofahrern
Aus den Reihen der Grünen in Hannover kam die Forderung nach schnellen Anpassungen auch bei anderen engen Fahrradstraßen. Die lokale FDP äußerte Mitleid mit den Menschen, die in der Stadt bald weniger Parkplätze vorfänden. »Wer Grün wählt, muss mit der Grünen-Diktatur leben«, schimpfte FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke. Hannover hat einen grünen Bürgermeister, Belit Onay, die Partei stellt gleichauf mit der SPD die stärkste Ratsfraktion.
Die Schaffung von sogenannten Fahrradstraßen ist auch Teil des Nationalen Radverkehrsplans, mit dem Deutschland bis 2030 den Radverkehr fördern möchte. Laut einer Stichprobe von 2016 gab es damals in mehr als hundert Kommunen über 420 Fahrradstraßen, inzwischen dürften es deutlich mehr sein.
